Eltern, Betreuungsgeld, KiTa-Pflicht und warum ich froh bin, dass mein Kind schon groß ist.

08/15/2014
Ausgehend von einer Diskussion auf facebook zum aktuellen Lieblingsthema unserer Familienministerin, die Stärkung der Kinderrrechte, ein paar Anmerkungen dazu.

Unsere Familienministerin Frau Schwesig, SPD, möchte Kinderrechten Verfassungsrang verleihen. Dazu gibt es eine vorbereitende Pressemitteilung ihres Ministeriums vom 25. Juni 2014. Sicher ein Thema, das bei vermutlich den allermeisten von uns zunächst ein zustimmendes Nicken entlockt. Soweit, so gut. Allerdings wäre Frau Schwesig nicht Frau Schwesig und nicht in der SPD, wenn die ganze Sache nicht einen Haken hätte:
Dieses vermeintliche Kinderrecht würde gegen das vorhandene Elternrecht gestellt und somit eine Entscheidungsbefugnis im Konfliktfall aus der Familie heraus an staatliche Stellen, sprich Jugendamt, delegiert, die dann im Sinne eines selbstdefinierten “Kindeswohls” agieren. Auch das hört sich auf den ersten Blick nicht wirklich dramatisch an. Jetzt kommt allerdings ein großes ABER … Dieses “Kindeswohl” ist heute kein Wert an sich, sondern ein Spielball von Ideologien.

“Kindeswohl” als Alibi um Ideologien einzubringen

Ich beschäftige mich intensiv mit der Situation von Trennungsvätern in Deutschland und sehe daher oft genug, wie im Zweifel entschieden wird, wenn Behörden oder gar Gerichte die letzte Instanz bilden. In Deutschland lebt eine ganze Industrie bestehend aus Jugendämtern, Beratungsstellen, Verbänden und vor allem auch Anwälten oder Verfahrensbegleitern und natürlich Gerichten von diesem Thema. Nach wie vor erlauben es Institutionen wie das Jugendamt, dass Trennungskinder von ihrem betreuenden Elternteil gegen den anderen instrumentalisiert und ausgespielt werden, dass persönliche Befindlichkeiten wie eine heilige Monstranz vor sich hergetragen werden dürfen, dass sanktionslos Absprachen gebrochen und Kinder durch Loyalitätskonflikte zerrissen werden können.
Nicht umsonst mussten z.B. einige grundlegende Väterrechte (z.B. gemeinsames Sorgerecht auch bei unverheirateten Eltern als Regel) gegen heftigsten Widerstand einer unheiligen Allianz aus Interessenverbänden, einer massiv auftretenden Mütterlobby, teils Jungendämtern und Politikern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden.

Zahl der Inobhutnahme von Kinder steigt dramatisch seit 2008

Hinzu kommt eine dramatische Zunahme der Inobhutnahme von Kindern durch Jugendämter in den letzten Jahren. Allein 2013 wurden über 42.000 Kinder ihren Eltern weggenommen und unter Fremdbetreuung gestellt. Das sind gut 5.000 Kinder (bereinigt um die Kinder, die unbegleitet aus dem Ausland aufgegriffen wurden) mehr als noch 2008 (exakte Zahlen hier). Im Jahr 2005 waren es lediglich 25.000.
Ich will nicht abstreiten, dass es gute Gründe gibt, manchmal Kinder zu ihrem Schutz aus ihren Herkunftsfamilien herauszuholen. Allein die Fälle, in denen Kinder verhungerten, mißhandelt und zu Tode gequält oder zumindest massiv vernachlässigt wurden, begründen das. Aber in allen mir bekannten Fällen, waren die Zustände in den Familien dem Jugendamt bekannt, es gab sogar einen spektakulären Fall, in dem ein Kind von seiner durch das Jugendamt bestellte Pflegemutter getötet wurde, aber aus Mangel an Personal oder vielleicht auch falscher Einschätzung der Situation, konnten trotzdem solchen Verbrechen von Eltern an ihren Kindern stattfinden. Bedauerlich ist dabei, dass viele dieser Fälle dann tödlich ausgingen.

Ist ein Kind dann aber einmal aus der Familie geholt und bei Pflegeeltern untergebracht, wird es schwer, wieder zurück zu kommen. Schon heute ist ein Protest der leiblichen Eltern dagegen schnell mal “mangelnde Mitarbeit” oder fehlende Erziehungsfähigkeit. Die Lage der Kinder wird durch diese geplante Rechtsverlagerung sicher nicht besser.

Wenn ich das alles im Hinterkopf habe, begeistert mich der Gedanke, wesentliche Entscheidungen zum Wohl meines Kindes dem Jugendamt zu überlassen, deutlich weniger.

Elternhaus ist nicht immer gut

Aus den erwähnten Fällen leiten sich genügend Beispiele für Elternhäuser ab, die den Kindern nicht gut tun, die sogar gefährlich sind. Aber trotzdem, ein Jungendamt sollte meiner Ansicht nach als letzte Instanz fundierte Unterstützung bieten, aber keinesfalls von Eltern Belege für ihre Erziehungsfähigkeit einfordern dürfen.

Eine üble Gemengelage aus Besserwisserei, Volkserziehungsauftrag, Staatsgläubigkeit und Pseudo-Emanzipation

Ich halte das Thema Kinderrechte für vorgeschoben, für die konsequente Anwendung einer bestimmten Ideologie, die besagt, der Staat soll möglichst alles richten und kontrollieren. Individuelle Erziehung, Eltern, die sich nach eigenem Gusto um ihre Kinder kümmern und  erziehen, sind potentiell verdächtig. Nicht erwünscht, weil sie nicht in das angetrebte Schema passen. Zumal der politische Wille eindeutig in Richtung einer möglichst frühen Vollzeitbeschäftigung der Mütter nach der Geburt geht. Dazu passt eine zeitgemäße Sicht auf Kindererziehung (natürlich ? aus Berlin), in der “gute Eltern” allein dadurch definiert werden, dass sie ihren Kindern “Chancengleichheit in der Partnerschaft” vorleben. Und ich in meiner rheinischen Naivität dachte es gibt noch ein paar andere Dinge, die man seinen Kindern mitgeben sollte. U.a. ganz vorne, den Anreiz, dass eigene Denken zu üben.

Eine Familie im traditionellen Sinne passt dann selbstredend keinesfalls zu dieser Weltanschauung, die Selbstverwirklichung und Emanzipation vom Mann durch Erwerbstätigkeit und schnellen Wiedereintritt der Mütter in das Berufsleben als alleinseligmachend propagagiert. Dass jetzt aber der erfragte Wille der Bürger ein ganz anderer ist, nämlich dass gerade junge Frauen in übergroßer Mehrheit durchaus ein traditionelles Familienbild mit eigener Kindererziehung und maximal Teilzeitarbeit anstreben, wird von dieser gerade bei SPD und vor allem Grünen beheimateten Ideologie traditionell ignoriert. Oder wie im Fall eines ihrer Sprachrohre mit der absurden Begründung, Frauen seien es leid, immer wieder gegen diese vermaledeiten “gläsernen Decken” zu stoßen, wenn sie versuchten Karriere zu machen, abgefrühstückt.

Und was noch dahinter steckt

Dieses Weltbild, dass sich dann noch die Herstellung einer vermeintlichen “Gerechtigkeit” auf die Fahne geschrieben hat, erzeugt allerdings noch weitere Blasen: so wird schon seit Jahren ernsthaft über eine KiTa-Pflicht nachgedacht, um auch “benachteiligten” Kindern formal die gleichen Bildungschancen zu verpassen, wie den anderen. Man sollte es sich auf der Zunge zergehen lassen, Bildung für 1-3 jährige Zwerge. Und am liebsten unter Ausschluss der Eltern, denen unterstellt wird, sie sitzen den ganzen Tag vor der Glotze und leiten ihre Brut nicht an, Shakespeare oder Cicero zu lesen. Zu meiner Zeit zwischen drei und sechs, damals im katholischen Kindergarten, ging es um spielen, malen, basteln, sich verhauen und Spaß haben. Heute besteht anscheinend ein Bildungsauftrag selbst schon für Pampersbomber. Ich bezweifle, dass der-/die-/dasjenige, der sich so etwas ausdenkt, selber Kinder hat.
In meiner bekannten Boshaftigkeit könnte ich aber einbringen, dass die “Bildung” hier nur vorgeschoben wird, in Wirklichkeit geht es um Kontrolle. Kinder so früh wie möglich von ihren Eltern zu trennen ist im einfachsten Fall ein  Beweis typisch deutscher Staatsgläubigkeit andererseits auch ein probates Mittel jedes totalitären Systems. Frühzeitig sicherstellen, dass die richtigen Werte vermittelt werden und nicht evtl. Abweichungen im Elternhaus. Unsere ostdeutsche Familienministerin kennt das noch aus dem Staat ihrer Jugend.

Das Betreuungsgeld

Dazu passend dann die heftige Auseinandersetzung um das “Betreuungsgeld”. Zu diesem von der CSU durchgesetzen Thema wurde gelogen, verdreht, verschwiegen und polemisiert, dass es krachte. Der Höhepunkt der rot-grünen Hetz-Kampagne gegen das Betreuungsgeld war dann das kürzlich unter Triumphgeheul erfolgte Zitieren aus einer Studie, die belegen sollte, dass dieses Betreuungsgeld hauptsächlich von bildungsfernen Schichten und Menschen mit “Migrationshintergrund” in Anspruch genommen werde, um die Haushaltskasse aufzubessern. Die Studie an sich ist umstritten (mehr hier), allerdings ist sie bereits im Frühjahr 2013, also vor der Einführung des Betreuungsgelds entstanden. Sie enthält daher überhaupt keine echten Daten, sondern nur Vermutungen.
Mich persönlich wundert immer noch, welch hohen Ansprüche an Vermittlung von Sozialverhalten und sogar Bildung  an Kinder, die gerade laufen können, gestellt werden. Kleinstkinder sollen vor einem potentiellen Bildungsdefizit zuhause geschützt werden, es soll verhindert werden, dass Einjährige sozial vereinsamen, in dem man sie in KiTas verfrachtet. Ich befürworte unbedingt eine vorsichtige vorschulische Bildung, aber die sollte in der Zeit vor der Einschulung stattfinden, wenn die Kinder etwa fünf Jahre alt sind und nicht schon mit Eins oder Zwei.

Im Vorfeld der Einführung des Betreuungsgelds und auch besonders während des Bundestagswahlkampfs haben SPD und auch ganz besonders Grüne nebst ihren Hofmedien, versucht zu manipulieren, wie es eben ging. Z.B. enthielten die natürlich immer ablehnenden Berichte u.a. im ehemaligen Hamburger Nachrichtenmagazin regelmäßig Bilder von Kindern im Kindergarten, also von Kindern, die mindestens drei Jahre alt waren und demnach überhaupt nicht vom Betreuungsgeld betroffen. Gleichfalls die Wahlplakate der Grünen: da steht auf dem Bild eines Kindergartenkinds der tolle denglische Spruch “HELLO KITA”. Auch eine bewusste Verdrehung, das Mädchen auf dem Bild ist zu alt, die Eltern bekommen kein Betreuungsgeld für sie.
Die bereits erwähnte Familienministerin entblödete sich entsprechend ihrer Ideologie nicht, zu behaupten,

…das Betreuungsgeld, das gezahlt werden soll, ist auch eine Gefahr für den Kinderschutz.

weil es ja verhindere, dass die Kinder in die KiTa gehen.
Wie gesagt, es geht um Kleinstkinder!

Noch Fragen?

Und da war dann noch die “Gerechtigkeit”

Ein Krönchen darf sich dann der Parteivorsitzende Gabriel aufsetzen, der eine tiefe Ungerechtigkeit darin findet, dass Kindern aus akademischen Schichten zuhause evtl. von ihren gebildeten Eltern bei schulischen Aufgaben geholfen wird, während die Kinder der Bildungsfernen keine Unterstützung erhalten. Um diese Ungeheuerlichkeit zu beenden, soll u.a. die Ganztagsschule her. Man kann diese “Argumentation” annehmen, man muss es aber nicht. Sie trifft aber auf jeden Fall einen Grundpfeiler der heutigen Diskussion. Nämlich das Thema “Gerechtigkeit”. Es geht nicht um Gleichberechtigung, also um gleiche Ausgangspositionen (da wäre durchaus etliches an Verbesserungsprotential im Staate Deutschland), es geht um eine “Gerechtigkeit” im Sinne von gleichem Ergebnis, unabhängig von der Ausgangsposition. Anders ausgedrückt, ein Doofer hat dieselben Noten wie ein Kluger. Früher wurde dazu die ein oder andere Ehrenrunde gedreht, heute wird “Gerechtigkeit” hergestellt.

Fazit

In der Diskussion um Kinderrechte, Betreuungsgeld, KiTa(-Pflicht) und Bildung wird ignoriert, dass es ein zwar nicht perfektes, aber seit Tausenden von Jahren bewährtes Modell zur Kindererziehung gibt: Eltern und Familie.
Das heisst natürlich nicht, dass es keine anderen Modelle geben kann, aber für mich heisst es sicher, dass kein anderes Modell verpflichtend werden darf! Was wir brauchen, ist eine Wahlmöglichkeit, eine Wahlmöglichkeit, die weitgehend unabhängig von finanziellen Zwängen ist, die Eltern ermöglicht, sich selber zu entscheiden, ob sie ihr Kind in den ersten Jahren zuhause erziehen oder in eine KiTa geben. Eine Pflicht zur KiTa lehne ich massiv ab. Ein verpflichtender Kindergarten für alle Kinder ab drei Jahren halte ich dagegen durchaus für überlegenswert.
Eine Einführung von “Kinderrechten”, die letztlich dem Staat Zugriffsrechte auf das innerste der Familie geben lehne ich genauso ab, wie die Umkehrung der Beweislast in dem Sinne, dass nicht das Jugendamt mir nachweisen muss, ein schlechter Vater, sondern ich belegen muss, ein geigneter Vater zu sein.
Zum Glück betrifft mich das aber nicht mehr, weil mein Kind schon groß ist! (Und ich mir einbilde, dass mein Teil der Erziehung und das, was ich vermittelt habe, nicht ganz falsch war).