Ein paar Gedanken zu TTIP und dem Westen

09/21/2014
TTIP ist im Moment eine der großen Herausforderungen für den Teil des Westens, der sich denkend wähnt und an Demokratie und Freiheit glaubt. Also für mich und vermutlich die meisten, die diesen kleinen Beitrag lesen. Aber warum gibt es TTIP, warum wird geheim verhandelt, wa steckt wirklich dahinter? Im folgenden ein paar Gedanken aus einer anderen Richtung dazu.

Ich habe das Gefühl, TTIP wird vom Westen als letztes Bollwerk gegen den Aufstieg der BRICS Staaten und aller anderen gesehen. Als letzter Versuch, die Vorherrschaft von Ländern mit ca. 900 Mio. Menschen (ohne Rücksicht auf deren Lebensbedingungen) gegen Länder mit mehreren Milliarden Einwohner, die sich dramatisch emanzipieren, zu retten.
Der Westen begreift schmerzhaft, dass die post-kolonialen Zeiten enden, in denen er der Welt Wirtschafts- und Finanzordnung und auch das Wertesystem vorschreiben kann. Wir sollten uns klarwerden, alles, was wir vertreten, beruht auf Konventionen, selbst die Menschenrechte sind eine Konvention, sind künstlich geschaffen und nur in wenigen Staaten eine Selbstverständlichkeit. Wer das anzweifelt, der mag sich die Weltkarte von 1948 ansehen, dem Jahr in dem die Deklaration der Menschenrechte beschlossen wurde und die damals existierenden Länder mit denen heute vergleichen. Die Welt sah vollkommen anders aus.

Bedenklich und schädlich ist allerdings die immer noch US/Europa-zentrische Sicht auf die Welt, mit der wir alles verurteilen, was anders ist. Und zwar grundsätzlich nach einer “absoluten Skala” ohne Rücksicht auf jedweden Kontext. Ohne Rücksicht auf Kultur, auf Traditionen, auf Lebensbedingungen oder gar auf das, was andere Völker und Menschen wollen. Damit wird jeder Krieg führbar, denn man kann sich immer auf die Postion zurückziehen, Freiheit und Demokratie verbreiten zu wollen. Egal, welche Motive wirklich dahinter stecken.
Heute lese ich bei Spiegel Online, das auswärtige Amt hat feststellen lassen, Russland sei ein autoritärer Staat. Da frage ich mich, was denn sonst? Wie soll denn dieses Riesenland sonst regiert werden? Mit Sitzkreisen?
Vielleicht ist das russische Volk oder zumindest eine Mehrheit einverstanden mit dem Regierungssystem dort? Vielleicht sind sie einverstanden mit einer Gesetzgebung, die eine andere Sicht auf Schwule vorgibt, als wir sie hier im Westen offiziell propagieren? Um das Lieblingsdiskriminierungsbeispiel der westlichen Intelligenzia anzuführen.

Diese Untersuchung des Auswärtigen Amtes ist ein Paradebeispiel für die nach wie vor besonders ausgeprägte Realitätsferne, Selbstgerechtigkeit und Blindheit im Westen. Egozentrismus reinsten Wassers. Und Beispiele für deutliche Demokratiedefizite gibt es auch im Westen en masse, wir mögen uns nur dazu z.B. die Art der Besetzung der höchsten Posten in der EU ansehen. Bekanntlich wird niemand aus der EU-Kommission gewählt, sondern Personen und Posten werden in Hinterzimmerkungeleien durch die europäischen Staats- und Regierungschefs, dem sogen. “Europäischen “Rat”, bestimmt. Näheres dazu steht im Vertrag von Lissabon, dessen Bestimmungen massiv in die Nationen eingreift, aber fast keinem Volk zur Zustimmung vorgelegt wurde.

Die Mission, der Welt Freiheit und Demokratie zu bringen

Ist die Mission, die sich der Westen gegeben hat, der Welt “Freiheit” und “Demokratie” zu bringen, nicht auch eine Variante von Rhodes’ “White Man’s Burden”, die besagte, dass es die natürliche Aufgabe des weissen Mannes sei, den armen, unterentwickelten Negerlein den Segen der westlichen Zivilisation zu bringen? Also nichts weiter als eine Fortsetzung des Kolonialismus? Eine Form des Rassismus, der Erhöhung bestimmter Werte gegenüber anderer? Auch gegen den Willen der Betroffenen?
Auch rechtfertigt diese Mission jeden Krieg, um sie durchzusetzen. Das wurde bekanntlich seit 1945 oft genug getan und wenn ich in die betroffenen Gebiete der letzten Jahre – z.B. Nordafrika und der Mittlere Osten – sehe, ist das ausschließlich schief gegangen. Wir haben uns Monster geschaffen, aus Opportunismus, um einen “Despoten” loszuwerden, um unsere Ziele zu erreichen und jetzt haben sich unsere Kreaturen gegen uns und gegen jede Art der Zivilsation gewandt. Unkontrollierbar.
Und quasi nebenbei haben wir durch diese Kriege, die wir selber geführt oder logistisch und mit Material unterstützt haben, unsere eigenen Werte verraten.
Ein nachahmenswertes Erfolgsmodell sieht anders aus.

Emazipation findet statt

Die Welt tickt nicht mehr nach westlichen Uhren, die eigene Deindustrialisierung verbunden mit einem rasanten Aufstieg der BRICS Gemeinschaft, die Annäherung von Indien und China, zusammen ca. 2,5 Mrd Menschen, und damit die Auflösung von deren Gegensatz als vermeintlichen Konstante der Weltgeschichte, die Erweiterung der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit um Indien und Pakistan sowie die zunehmende Abkehr vom Dollar als Standardwährung im internationalen Bereich, sprechen eine deutliche Sprache.
Hinzu kommt das erfolgreiche Engagement Chinas in Afrika, das einem vollkommen anderen Plan folgt, als das die seit 50 Jahren relativ erfolglose Afrikapolitik des Westens einschließlich Entwicklungshilfe. Die Chinesen bringen Pragmatismus, Einsatzwillen und weniger Ideologie oder Bedingungen als der Westen, in dem außerdem für etliche NGOs die Entwicklungshilfe ein lukratives Geschäftsmodell ist.

Und TTIP?

Ein Rettungsanker, eine Kette, die den Westen verbindet, um alte Strukturen zu retten, statt neue zu entwickeln, die alle Länder einbezieht. Eine anti-demokratische Entwicklung, ohne Einbeziehung der Bürger der betroffenen Länder, die ohne Rücksicht auf Menschen, Umwelt und Ressourcen die Vorherrschaft einer kleinen Gruppe sichern soll. Für mich wie ein Aufbäumen von Sauriern im Angesicht des nahenden Meteoriten. Vielleicht haben diejenigen Recht, die darin die allerletzte Ausprägung des Kapitalismus sehen, die Überwindung der Nationen durch internationale Konzerne, die Übernahme der Macht vom Volk durch die Anteilseigener ebenjener Konzerne. Die Abschaffung der Demokratie durch diejenigen, die behaupten, die Demokratie zu verteidigen und der Welt bringen zu müssen.

Wir brauchen so etwas nicht.