Enttäuschte Erwartungen

06/10/2014
Die deutschen Medien haben uns über Monate hinweg vorgegaukelt, wir würden bei der “Europawahl” den Kommissionspräsidenten direkt wählen. Jetzt sind sie arg überfordert mit der aktuellen Entwicklung oder anders ausgedrückt, mit der bekannten schnöden Postenschacherei in Brüssel. Dieser Fall kam nicht vor in der marktschreierischen Einschwörung des Wahlvolkes auf diese vermeintliche Schicksalswahl, durch die alles besser werden sollte.
Was haben wir für tolle Plakate mit Martin Schulz als “Spitzenkandidaten” gesehen, haben unter dem Namen “Wahlarena” eine aufwendig moderierte lustige Plauderrunde mit zwei gesetzteren, mittelseriösen Herren vorgesetzt bekommen, die sich dem gemeinen Volke zur Diskussion stellten. Es wurde ein medialer Hype um diese beiden vermeintlichen Spitzenkandidaten gemacht, dass nach der Wahl nur noch die Ernüchterung stehen konnte.
Jetzt haben wir den Salat und da noch kein Kommissionspräsident auserwählt ist, geht es um Schadensbegrenzung oder sogar um Schuldzuweisung. Ein entlarvendes Beispiel für letzteres findet sich aktuell bei Spiegel Online , in dem der (dem Hause Springer entstammende) Chefredakteur Blome sich nicht zu Schade ist, folgendes niederzuschreiben
Weil die Europawahl in Deutschland als ein Rennen zweier Spitzenkandidaten um einen bestimmten Posten begriffen wurde, entzieht sich das Ergebnis einem Kompromiss. Ein Wahlsieger ist ein Wahlsieger.
Zu dieser exemplarischen (andere Publikationen verbreiten ähnliches) Maximalverfälschung sowohl deutscher, als auch europäischer Wirklichkeit einige Anmerkungen.

Der Mythos des “Spitzenkandidaten”

An dem Umstand, dass die Wahl als Wettbewerb zweier Spitzenkandidaten begriffen wurde, war die deutschen Presse, inklusive allem, was “Spiegel” im Titel führt, maßgeblich beteiligt. Damit schließe ich natürlich Funk und Fernsehen ein.
Wie sehr diese falschen Informationen in der Wählerschaft angekommen sind, kann man in der hier verlinkten Twitterdiskussion erkennen. Dabei hätte ein simpler Blick in den Vertrag von Lissabon gezeigt, dass es niemals eine Direktwahl für das Amt des Kommissionspräsidenten geben kann, sondern lediglich das Ergebnis der Wahl zum Parlament bei der Bestimmung des Präsidenten berücksichtigt wird. Der entsprechende Artikel (9d, Absatz 7) des Vertrags von Lissabon lautet wie folgt:
(7) Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechendenKonsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum EuropäischenParlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.

Das entscheindende Detail ist hier, dass der Europäische Rat den Kandidaten allein auswählt und dann dem Parlament zur Bestätigung präsentiert. Das ist kein sauberes parlamentarisches Verfahren, wei es bspw. im deutschen Bundestag stattfindet, bei dem i.d.R. aus dem Kreis der Abgeordneten eine zuvor als Kandidat nominierte Person zum Kanzler gewählt wird, sondern eine Hinterzimmerklüngelei, die jemand von irgendwoher aussucht und dann von einer sich als Parlament nennenden Versammlung bestätigen lässt

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… und der Wahlsieger

Es gibt keinen Wahlsieger in Form einer Person bei einer Wahl zum Europäischen Parlament. Es werden jeweils national Parteien gewählt, keine Kandidaten für eine Präsidentschaft. Natürlich können die “Kandiaten” eigene Wahlkreise besetzen, in denen sie gewählt werden oder auch nicht, aber das hat nichts mit einer Position in Bezug auf die Zusammensetzung der Europäischen Kommission zu tun. Das gerne von halbinformierter Seite vorgebrachte Argument, bei einer Bundestagswahl wähle man auch nicht direkt einen Kanzler, sondern eine Partei (und einen Wahlkreiskandidaten), weist aus mehreren Gründen in’s Leere. Zunächst findet die Wahl des Kanzlers in einem parlamentarischen Prozess innerhalb des Parlaments statt. Das Parlament wählt einen Kanzler aus seinen Reihen, abhängig von den Mehrheitsverhältnissen. Es gibt also keinen Kandidaten, der ausserhalb des Bundestags ausgeklüngelt wird. Zudem ist die Person vor der Wahl als Kanzlerkandidat von der jeweiligen Partei in einem parteiinternen Verfahren nominiert worden. Man kann als Wähler sicher sein, dass die vor der Wahl bezeichnete Person auch zum Kanzler gewählt wird, wenn es die Mehrheitsverhältnisse zulassen (und uns nicht vorher der Himmel auf den Kopf fällt). Es gibt niemanden, der das verhindern kann, ausser dem Wähler selbst. Man kauft keine Katze im Sack, bei der eine externe Gruppe bestimmt, ob jemand zum Zuge kommt, sondern es ist vor der Wahl klar, wer Kanzlerkandidat ist. Das hat bei der Wahl 2002 solche Blüten getragen, dass sogar der Parteivorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, als Kanzlerkandidat seiner Partei nominiert wurde (Stichwort Projekt 18).

Fazit

Die beschriebenen Verfahren sind mit Sicherheit defizitär in Bezug auf unseren herrschenden Demokratiebegriff, aber sie sind von den Europäischen Staats- und Regierungschefs in Verträge gegossen, von den Mitgliedstaaten ratifiziert und somit geltendes Recht. Wenn deutsche Journalisten das anders sehen und jetzt der deutschen Kanzlerin vorwerfen, statt den “Wahlsieger” Juncker auf den Schild zu heben, sich bei den EU-Skeptikern wie Cameron anzubiedern, weil diese auf Einhaltung der Verträge bestehen, dann ist das für mich ein unredlicher Versuch vom grandiosen Versagen der eigenen Propaganda abzulenken. Journalisten, die nach Gutdünken mal eben ein paar wesentliche Fakten verschweigen oder verdrehen und dann, wenn andere aber diese bemühen die beliebte Populismus Keule schwingen, halte ich weder für seriös, noch für glaubwürdig. Eine Rette-sich-wer-kann Mentalität, die viel zu leicht durchschaubar ist und mit Sicherheit dem europäischen Projekt beim deutschen Wähler einen Bärendienst erweisen wird. Wenn die sorgsam geschürten Erwartungen sich plötzlich als Luftbuchung erweisen, wird das die Zahl der zukünftigen Wahlverweigerer mit Sicherheit steigern und jede Menge Wasser auf die Mühlen der gerne von derselben Presse als “populistisch” diffamierten EU-kritischen Parteien kippen.
Oder ist das so gewollt in Deutschland?