Gauck ist nicht mein Präsident!

09/19/2014
Heute eine mediale Rundmeldung bei den üblichen Verdächtigen: In der rheinischen Post wirft Bundespräsident Gauck Russland einen Bruch des Völkerrechts vor und verzichtet auf besuche. Grund für diese verbale Klatsche ist die angebliche Nichtbeachtung des Selbstbestimmungsrechts anderer Völker durch Russland.

Dazu kurz und knapp, wenn gerade die Sowjetunion als Vorgänger des heutigen Russlands 1990 nicht explizit das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes geachtet und gefördert hätte, säße Pfarrer Gauck nicht in Schloss Bellevue als deutscher Bundespräsident, sondern als pensionierter und vergessener Provinzpfarrer in einem Altersheim seiner Kirche in Rostock und könnte an einem nichtvorhandenen Bürgerrechtlerimage basteln. Es war die Sowjetunion unter Generalsekretät Gorbatschow, die maßgeblich an der Auflösung ihres eigenen Glacis – den Satellitenstaaten an ihrer Westgrenze – mitgearbeitet hat und dabei nicht nur ihren Teil Deutschlands, sondern z.B. auch die baltischen Staaten in einen ihnen vollkommen ungewohnte Unabhängigkeit entließ. Soweit ich weiß, ohne Bedingungen.

Gauck, der nach der sogen. “Wende” zunächst die nach ihm benannte Behörde zur Dokumentation der Umtriebe des ehemaligen DDR-Geheimdiestes leitete, wurde bekanntlich 2012 im für ihn zweiten Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt. Der erste Versuch, als er 2010 von der SPD/Grünen Oppostion als Gegenkandidat zum von Frau Merkel gesetzten Christian Wulff antrat, ging schief. Wulff wurde im dritten Wahlgang als Nachfolger des glücklosen Realisten Horst Köhler gewählt und Gauck dann 2012, als der blasse Herr Wulff aufgrund der medialen Hetzkampagne gegen zurücktrat, mangels Alternative der Bundesversammlung erneut als Kandidat vorgestellt. Diesmal klappte es mit der Wahl.
Ich persönliche habe seine Wahl begrüßt, hätte sie mir schon beim ersten Versuch gewünscht, aber da waren die politischen Konstellationen, die einen Bundespräsidenten bestimmen, noch anders in diesem Land.

München und Danzig

Ich möchte nicht die Amtszeit seit 2012 resümieren, mich auch nicht in Details verlieren, sondern nur auf zwei wesentliche  Ereignisse hinweisen, die vor den aktuellen Äußerungen in der Rheinischen Post lagen:

Rede auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz 2014

Neben einem bedingslosen Bekenntnis zur NATO enthält Gauck’s Rede Aussagen wie Deutschland müssen “mehr Verantwortung” übernehmen und bereit sein, auch Soldaten einzusetzen dafür. Und jetzt wird es interessant, auch unaufgefordert, um zusammen mit europäischen oder nordatlantischen “Freunden” Menschenrechtsverletzungen oder ähnliches irgendwo auf der Welt zu ahnden. Er meint unsere “Freunde”, die uns anlasslos und umfassend ausspionieren, die die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers einen Dreck interessiert und die so ihre angeblichen “Werte” im eigenen Land jeden Tag aufs neue verraten.
Anders ausgedrückt, wir sollen uns darauf vorbereiten, wenn die USA rufen, in den Krieg gegen irgendjemand zu ziehen.
Das ist eine eklatante Abkehr des Prinzips der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, ein Prinzip über das man sich streiten kann, aber außerdem ist es Bruch unserer Verfassung und zudem eine Negation eigener deutscher Interessen durch eine Unterordnung unter die Weisung anderer. Anderer, die aus Motiven handeln, die unseren nicht entsprechen oder sogar schaden können. Unter diesen Bedingungen hätte sich Deutschland an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak beteiligt!
Ob eine gewaltsame Durchsetzung der westlichen Ansichten zu einem Thema gegenüber anderen Ländern und anderen Kulturen nicht auch eine Form von Kolonialismus ist, kann man zusätzlich erörtern.
Die Rede Gaucks gibt es komplett auf YouTube.

Rede in Danzig zum Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen am 1. September 1939

Diese Rede enthält neben dem allgemeinen Bekenntnis der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg Aussagen zu Russland mit Bezug auf die aktuelle Situation in der Ukraine:

Diese Partnerschaft [von Russland und NATO bzw. EU - Anmerkung des Verfassers] ist von Russland de facto aufgekündigt worden. Wir allerdings wünschen uns auch in Zukunft Partnerschaft und gute Nachbarschaft. Aber die Grundlage muss eine Änderung der russischen Politik und eine Rückkehr zur Achtung der Prinzipien des Völkerrechts sein.

Weiterhin wiederholt er die bekannten, nach wie vor unbewiesenen Behauptungen, Russland habe “fremdes Territorium” annektiert und unterstütze die Abspaltung in fremden Ländern militärisch. Soweit so schlecht, aber er setzt wie zum Hohn und als Beweis seiner unumstößlichen NATO-Hörigkeit noch eins drauf in dem er konsequenterweise mitteilt

…deshalb stehen wir ein für jene Werte, denen wir unser freiheitliches und friedliches Zusammenleben verdanken. Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen.

Damit stößt er in dasselbe Horn wie der noch amtierende NATO Generalsekretär Rasmussen, der jedem, der es (nicht) hören will, pausenlos das Gespenst einer neuen russischen Bedrohung aus der Mottenkiste holt und für mich der übelste Kriegshetzer in Europa seit 1945 ist.
Mit seiner Rede macht sich Gauck mit diesen Leuten gemein, er verfolgt den in München eingeschlagenen Weg weiter, die Deutschen auf Aufrüstung und Beteiligung an Kriegseinsätzen unter dem Deckmäntelchen der Wahrnehmung von “Verantwortung” einzuschwören.
Man könnte fast als Anekdote werten, dass er den arabischen Frühling erwähnt und bedauert, dass dieser meist weder Demokratie und Stabilität, sondern im Gegenteil, Gewalt und Islamismus Vorschub geleistet hat. Kein Wort über die Verantwortung des Westens, der unter dem Vorwand, die erwähnte Werte zu durchsetzen zu wollen, Staaten zerstört und bestehende Ordnungssysteme, die u.a. zumindest einen Minderheitenschutz garantierten, zerschlagen hat. So im Irak, in Syrien, in Lybien und auch in Afghanistan.
Die ganze Rede trieft von der tiefen Überzeugung, heute immer und in jedem Fall bei den “Guten” zu sein. Keine (Selbst)Kritik, kein Ansatz zu einer Änderung des Verhaltens, außer in Bezug auf mehr Rüstung und mehr “Verantwortung”.

Man bedenke, Herr Gauck ist Pfarrer von Beruf, aber solche Art Seelsorger braucht kein Mensch!

Interview mit der Rheinische Post am 19. September 2014

In diesem auch von anderen Organen zitierten Gespräch verkündet Gauck zwar, dass es in Bezug auf die Ukraine eine diplomatische Lösung geben wird, aber zugleich übernimmt er ohne zu zögern die Version, Russland habe das Völkerrecht missachtet. Daher werde er, Gauck von einem Besuch Russlands in der nächsten Zeit absehen. Ich bin überzeugt, Herrn Putin wird das nicht wirklich zu Tränen rühren, zumal Gauck auf die Frage, warum er bisher Russland noch nicht besucht hat, nur sehr vage Gespräche über mögliche Termine erwähnt, aber sich sofort auf die Position zurückzieht, dass es derzeit aufgrund und zwar ausschließlich aufgrund des russischen Verhaltens nicht in Frage komme.
Ein echtes Sahnehäubchen unter seinen Aussagen ist allerdings – durchaus passend zu seinen vorherigen Äußerungen – seine Antwort auf die Frage, ob der Westen Fehler gemacht und Russland zu wenig einbezogen habe. Er antwortet schlicht und ergreifend, er sehe keine Fehler auf Seiten des Westens!

Zu ergänzen bleibt, dass er die Ost-Erweiterung der NATO seit den 90er Jahren, vor allem in Bezug auf Polen oder die baltischen Staaten als selbstverständlich und daraus resultierende Spannungen ausschließlich als ungerechtfertigt und durch Russland initiiert ansieht.

Einfalt, Naivität, Dummheit oder Kalkül?

Ich frage nicht mehr, ob dieser Mann das höchste Amt des Landes durch seine Reden und daher vermutlich auch seine Ansichten beschädigt, ich frage wie sehr und warum er es tut und warum er das Grundgesetz, unser wichtigstes Gut, derart ignoriert . Ich halte Gauck für eine komplette Fehlbesetzung für das Amt, auf eine freundlich-großväterliche Art eskaliert er und denkt rein atlantisch. Jede Art von Selbstreflektion scheint ihm fremd. Bei einen Pfarrer und Seelsorger der Definition nach eigentlich nicht vorstellbar!
Er vertritt dabei nicht die Interessen Deutschlands, sondern singt kritiklos und selbstgerecht das hohe Lied von USA, NATO und einigen Scharfmacher im sogen. freien Westen.

Ist er wirklich so einfältig und dumm oder meinetwegen naiv in seiner Russophobie, dass er das nicht merkt? Oder ist das Kalkül? Jeder denkende Mensch weiss, gerade in Krisenzeiten sollte man das Gespräch suchen, Gauck verweigert dies ausdrücklich, macht es vom zukünftigen Wohlverhalten der anderen Seite abhängig. Er verweigert den Dialog und fühlt sich gut dabei, er strotzt geradezu vor Selbstgerechtigkeit und Unfehlbarkeit.
Gauck misst offensichtlich mit zweierlei Maß; wäre er wirklich konsequent, müsste er die Wiedererrichtung Jugoslawiens fordern und die Wiedereingliederung des Kosovo nach Serbien. So verbreitet er nur den Eindruck, ein Selbstbestimmungsrecht der Völker gilt nur, wenn USA und NATO zustimmen. Ich lese daher auch kein Wort darüber, wie er es völkerrechtlich sieht, wenn ein Machthaber einer Teilrepublik ein Stück Land “schenkt”, das vorher einer anderen Teilrepublik gehörte. Wie Chrustschow 1954 die Krim der Ukraine “schenkte”. Gilt das völkerrechtlich?

Gauck ist nicht mehr mein Präsident!

Wenn ich allein die oben aufgeführten drei Ereignisse Revue passieren lasse, bleibt für mich nur der Satz, Herr Gauck ist nicht mein Präsident.  Ich sehe ihn mittlerweile tatsächlich eher in Richtung der Tradition derjenigen Geistlichen, die früher vor den Feldzügen voller Überzeugung die Kanonen gesegnet haben.

Dazu abschließend ein Kommentar Willy Wimmers, des ehemaligen verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU in Telepolis.