Leben in Zeiten des Leistungsschutzrechts für Presseverleger

03/03/2013
ich war zu optimistisch. Der deutsche Bundestag hat am 1. März 2013 mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition das sogen. Leistungsschutzrecht beschlossen.

Die Totholzlobby, vor allem aus dem Hause Springer, hat sich politisch durchgesetzt und die deutschen Abgeordneten dazu gebracht, nach ein paar kleinen Änderungen ein Geschäftsmodell aus dem 19. Jahrhundert als besonders schützenswert zu erachten und so dem bekannt innovationsfeindlichen Standort Deutschland eine weitere Fuhre Beton zu spendieren. Ein neuer Beleg für meine frühere These, dass die einzige Branche, die in Deutschland vom Einzug des Internets in Wirtschaft und Gesellschaft tatsächlich profitiert hat, die Abmahnindustrie ist. Anders ausgedrückt, die Welt dreht sich weiter, Innovationen verändern unser gesamtes Leben und Deutschland ist wieder nicht dabei.
Während mittlerweile fast jeder Teenie die Vision von “Information at your fingertipps” täglich lebt, haben Politik und Rechtssprechung das Thema Internet auch nach fast 20 Jahren immer noch nicht verstanden. Hinzu kommt dann natürlich noch die Angst vor der Zeitung mit den vier großen Buchstaben, die größer ist, als alle Befürchtungen und Einwände aus Wirtschaft und Gesellschaft.
Das aktuelle Gesetz zum Leistungsschutzrecht ist konsequenterweise das regierungsamtlich bestätigte Eingeständnis des deutschen Verlagswesens, dass es schlicht zu blöd ist, ein tragfähiges Geschäftsmodell im Internet aufzubauen.

Thomas Knüwer fasst es kurz und knackig zusammen:
Es ist ein Tiefpunkt der deutschen Netz- und Innovationspolitik. Auch weiterhin bleibt Deutschland die rückständigste, westliche Nation im Bereich Digital, aus der Technologie- ist eine Besitzstandswahrungsnation geworden.

Wie lang darf ein Textschnipsel sein?

Nicht nur, dass dieses Leistungsschutzgesetz vollkommener und gefährlicher Unsinn ist, es schafft nicht einmal Rechtssicherheit. Das Gesetz ist gewohnt vage. Nicht einmal die Länge eines jetzt noch erlaubten Textschnipsels ist definiert. Stefan Niggemeier zitiert den Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der behauptet, die derzeit von Google angezeigten Textschnipsel unter Suchergebnissen und News sind bereits lizenzpflichtig. Eine absurde Situation, denn wenn ein Snippet nur so kurz sein darf, dass es keinen Sinn mehr ergibt, wird vermutlich niemand angeregt, den Link zu klicken, um zu lesen, was wirklich dahinter steckt.
Wir werden wohl warten müssen, was die Gerichte dazu sagen.

Und meine Verlinkungen bei Facebook?

Dann haben wir noch das Thema Links in sozialen Netzwerken. Wer bei Facebook einen Artikel verlinkt, präsentiert zwangsläufig Überschrift, falls vorhanden ein Aufmacherbild und ein paar Zeilen Text. Das Bild läßt sich entfernen, wenn man aus einem stationären Browser verlinkt, im mobilen Umfeld nicht. Dazu gab es bereits Abmahnungen bzgl. Verstosses gegen das Urheberrecht, jetzt kommt noch der Textauszug dazu. Auch wenn SPON meint, es bestehe vermutlich keine Abmahngefahr, ich bin nicht sicher. Bis es in Deutschland zu einer höchstrichterlichen Entscheidung dazu kommt, werden viele Abmahnungen geschrieben. Und alles, weil die Politk ein unnötiges Lobby-Gesetz mit massiven handwerklichen Mängeln gemacht hat. Es ist wie immer, wenn sich die Politik mit netzbezogenen Themen befasst: keine Ahnung vom Thema und daher kein Plan für die Praxis. Konsequenz: Verweis auf die Gerichte, deren Kompetenz sich bekanntlich in ähnlichen Sphären bewegt. Rechtssicherheit 2013 in der netzpolitischen Bananenrepublik Deutsche Land.

Regelmäßiger Unsinn kann auch zu Tradition werden

Dieses erbärmliche Herumgeeiere hat allerdings leider mittlerweile Tradition im Land. Wir erinnern uns vielleicht noch an den Eiertanz um die Widerrufsbelehrung bei ebay-Geschäften. Damals wurde sogar der längliche Mustertext des Justizministeriums erfolgreich abgemahnt. Ein Paradebeispiel, wie kompetenzfreie und daher  entscheidungsunfähige Politiker die Wirtschaft bewusst schädigen, in dem sie Arbeitsbeschaffungsprogramme für Anwälte auflegen.

Opposition hätte das Gesetz verhindern können

Bei der Abstimmung über das Springer-Schutz-Gesetz hätte die Opposition die Verabschiedung übrigens vermutlich verhindern können. Sie hätte nur anwesend sein müssen. Die Abstimmung ging mit 293 zu 243 Abgeordneten deutlich zugunsten der Befürworter aus den beiden Regierungsparteien aus (Liste und Grafik). Allerdings waren 52 Abgeordnete der Opposition nicht anwesend. Dann auch nicht irgendwelche Abgeordnete, sondern nahezu die gesamte Führungsriege der Grünen, Linken und SPD. Mit deren 52 Stimmen wäre das Gesetz durchgefallen.
Über die Gründe für das Fernbleiben wurde in der Gemeinde hin und her diskutiert (z.B. hier mit weiteren Verweisen). Ich werde nicht spekulieren, sondern auf den Bundesrat warten und mit Google und allen anderen netzaffinen Menschen darauf hoffen, dass dieses Ding dort auf irgendeine Art in den Orkus geschickt wird.

VWBus_klein

Wie gehen wir jetzt damit um?

Ganz einfach: Verlage rauswerfen! Z.B. wie hier beschrieben. Außerdem gibt es jede Menge ausländische Quellen, die nicht vom treudoofdeutschen Leistungsschutzrecht abgedeckt werden.  Deutsche Verlage wollen weder gefunden werden, noch ihre Texte verbreitet sehen. Also werde ich ab sofort keine konkreten Namen aus dem Topf der Befürwortern des Leistungsschutzrechts mehr erwähnen oder verlinken.
Was Google dazu einfällt, werden wir in den nächsten Wochen sehen. Der Düsseldorfer Rechtsprofessor Kersting sieht in einer evtl. Auslistung von Verlagsinhalten durch Google kein rechtliches Problem für den Suchmaschinenbetreiber.
Blogger und flexible, unabhängige Publizisten können sich gegenseitig zitieren, verlinken und so für Traffic auf ihren Seiten sorgen. Mit Hangouts on Air gibt es heute Möglichkeiten mit geringem Aufwand schnelle Reportagen, Diskussionen und Meinungen zu verbreiten und dauerhaft abrufbar zu machen. Quellen kann man direkt nutzen, nicht mehr über den Umweg der Verlagsseiten, deren “Artikel” viel zu oft nur leicht umgestrickte Agenturmeldungen sind.

Auf dieser Seite sind übrigens die Unterstützer des Leistungsschutzrechts gelistet. Da weiß man, was man hat!

Die Verlage werden trotz Leistungsschutzrecht auf die harte Tour lernen, dass alte und unflexible Geschäftsmodelle kein Wert an sich sind, sondern erbarmungslos der Disruption zum Opfer fallen. Gesetze hin oder her. Die Zeit der Holzrollen ist abgelaufen und auch für Burda und Springer tickt die Uhr, wenn sie sich weiterhin dem Lauf der Zeit widersetzen wollen.