Merkel souverän im Neuland

06/21/2013
Eigentlich wollte ich auch meinen common Senf zum jüngst entdeckten Neuland geben, aber dann fiel mir auf, es ist nur ein gelungenes Ablenkungsmanöver.

Im aktuellen Politzirkus der Berliner Republik herrscht Angela Merkel unumstritten. Sie hat keine natürlichen Feinde in der eigenen Partei, jede Menge in den anderen Parteien, aber aufgrund deren immer deutlicher zutage tretenden Agonie keinen echten Gegner, der eine Herausforderung darstellt. Der einzige, der ihr gefährlich werden kann, ist der gemeine Wähler. Aber das auch nur, solange der Euro nicht völlig knallt bis zur Wahl. Danach kann die Welle kommen.

Merkel versteht es wie keine Zweite derzeit die Themen für sich einzunehmen, Trends aufzuspüren und wenn sie eine gewisse kritische Masse erreichen, aufzuspringen und so zu tun, als wäre sie schon immer dabei gewesen. Von daher möchte ich einfach nicht glauben, dass der Begriff Neuland im Zusammenhang mit dem Internet einfach so dazwischengerutscht ist.

Die Sätze

Als Video hier: http://www.youtube.com/watch?v=DWqXsXR8h4E
Sie sagt wörtlich:

Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.

Die Reaktion

Wie zu erwarten war heftig. Der Shitstorm brach mit voller Gewalt los, u.a. auf Twitter überschlugen sich die Tweets und die Gemeinde kochte. Zu recht? Oder übertrieben? Die Presse z.B. hier und da  mischte ordentlich mit, in beiden Fällen stimme ich den Autoren zu, aber denke, sie springen zu kurz. Mehr dazu unten. In jedem Falle war Merkels Neuland in aller Munde. Es gab allerdings auch die übliche Gülletonne z.B. auf Twitter, die von der Gemeinde über Merkel ausgeschüttet wurde. Statt Neuland als Aufforderung zum dringend notwendigen konstruktiven Dialog zu erkennen, macht sich die “Netzgemeinde” in gewohnt elitärer Manier lustig über die ach so ahnungslosen Politiker. Dabei ignoriert sie standhaft die realen Machtverhältnisse im Land, die sich z.B. in der problemlos erfolgten Verabschiedung des Leistungsschutzrechts manifestierten. Das ganze Geschrei vorher im Netz nützte nichts, das Gesetz ging parteiübergreifend durch und die Gemeinde suhlte sich in Selbstmitleid. Noch zeigen Holz & Co wo in diesem Land der Hammer hängt und das ändert sich auch in Zukunft sicher nicht durch elitäre Besserwisserei.
Mein persönlicher Höhepunkt der Diskussion auf Twitter war ein Dialog mit @lenadoppel, die sich daran festbiss, dass es das “Internet” schon seit den 60er Jahren gibt und nicht erst seit den erwähnten 20 Jahren. Ich muss gestehen, das wusste ich bereits, ich weiss auch um den ursprünglichen Zweck, aber ich weiss nicht, was diese Anwürfe im Zusammenhang mit dem Neuland sollten.

Warum sagt sie das?

Fest steht, Frau Merkel weiss, was sie tut, da ist kein Zufall und es rutscht ihr auch nicht einfach etwas raus. Sie hat anderes im Sinn. Ich stimme Gunnar Sohn zu, dass sie mit ihren Sätzen die Tür zu Obamas Weltüberwachungsprogramm PRISM öffnete und sich alle Optionen dazu offen hält.
Ein weiterer Punkt, der bisher in der Diskussion nicht auftauchte: sie will eine Wahl gewinnen! Diejenigen, die sich jetzt über Neuland echauffieren, die aufgeregten Twitterer und Blogger sind eine nach absoluten Maßstäben gesehen, lächerlich kleine, nicht mal homogene Truppe von sogen. Netzaktivisten, solche, die sich selber dafür halten oder von den Medien als solche gesehen bzw.  bezeichnet werden. Egal wie, ein kleiner Haufen, der gerne beim rotieren im eigenen Saft Wellen schlägt. Also nicht unbedingt diejenigen, die Merkel bzw. ihre Partei wählen.

Merkel spricht dagegen genau die an, die dem Internet noch nie wirklich trauten, die Internet mit Pornos, illegalen Downloads, Kostenloskultur, Rechtlosigkeit und Datenspionage in Verbindung brachten und bringen. Etliche dieser Punkte sind meiner bescheidenen Meinung nach dem Verhalten der Generation 45+ geschuldet, aus der jede Menge Menschen durchaus vergleichbar internetaffin sind wie die junge Generation, die sich politisch bspw. bei den Piraten manifestiert, aber die eben dieser kampflos die Bedeutungsdefiniton überlassen haben. Und so kommt man mit Slogans wie “Wir glauben nicht an Nationen. Wir glauben nicht an Eigentum”, wie sie eine der führenden Berliner Piratinnen auf ihrem Twitterprofil schreibt, in die Medien und baut ein Image auf.
RSAAuf dieser Klaviatur spielt Frau Merkel souverän, sie versucht ein Gefühl der Sicherheit, des sich kümmerns, zu geben.
Sie will gewählt werden und dazu braucht sie die Netzgemeinde nicht.

Die Bedeutung abseits der nächsten Wahl

Merkel zeigt, dass ihr eine gesellschaftliche Adoption des Netzes keine Herzensangelegenheit ist. Sie zeigt, dass ihr das Bewusstsein für die Wichtigkeit einer synchronen Entwicklung von netzrelevaten Innovationen und der Wirtschaft fehlt. Das Internet als Wirtschaftsfaktor, als Innovationsmotor und Basis für eine Zukunft in einer vernetzten Welt, ist ihr fremd. Beispiele dafür gibt es genug, man denke nur an das bereits erwähnte Leistungsschutzrecht, an eine Kultur, die diverse mehr absurde Urteile in Bezug auf Google oder soziale Medien generiert, an den praktisch nicht vorhandenen Breitbandausbau. In diesem Sinne ist Merkel sehr deutlich im 20. Jahrhundert verhaftet und entscheidet nach anderen Kriterien, als wir, die netzaffine Community abseits piratischer Absurditäten, es tun würden. Vielleicht aus reinem Machtdenken oder vielleicht auch aus dem Grund, weil sie von sich überzeugt ist und weiss, es ist keiner da, der sie ablösen kann. Und sie kommt bisher damit durch. Und warum? Weil sie es kann!

Das ist die eigentliche Tragik für das Land.